Markenrecht

Ein neuer Markentyp: Die Unionsgewährleistungsmarke

Gewährleistungsmarken sind ab dem 01.10.2017 auf EU-Ebene schutzfähig

Deutsche Gütezeichen potenziell in Gefahr

Vor Kurzem hat der EuGH in der Sache „Internationales Baumwollzeichen“ auf die Vorlagefrage eines deutschen Gerichts hin entschieden, dass die Benutzung eines als Individualmarke eingetragen Gütezeichens dann nicht dem Rechtserhalt der Marke genügt, wenn das Zeichen nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verwendet wird. Ob ein als deutsche Marke eingetragenes Gütezeichen in Gefahr ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wann wurde die Marke eingetragen, wie ist das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis formuliert und wie wird die Marke benutzt?

Neue Markenart „Unionsgewährleistungsmarke“

Der europäische Gesetzgeber hat mit der Einführung der sog. „Unionsgewährleistungsmarke“ zum 01.10.2017 eine neue Markenart geschaffen. Für Unternehmen, die Zertifizierungen anbieten, ist dies eine interessante Alternative oder Ergänzung zu einer deutschen Marke. Da es sich um eine komplett neue Markenform handelt, sind noch viele Fragen ungeklärt. Wichtig ist, dass man nicht einfach eine für Zertifizierungsdienstleistungen registrierte deutsche Marke noch einmal als Unionsmarke anmelden kann, da die jeweiligen Eintragungsvoraussetzungen sehr verschieden sind.

Unsere Empfehlung

Sollte Ihr Unternehmen auch ein „Gütesiegel“ als deutsche Marke geschützt haben, sollten Sie prüfen, ob die Art und Weise der Benutzung dem Rechtserhalt genügt. Unabhängig davon, ist die Anmeldung einer sog. „Unionsgewährleistungsmarke“ für Ihr Unternehmen vor allem dann von Interesse, wenn Sie nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten Zertifizierungen anbieten oder in der Zukunft anbieten wollen. Wir beraten Sie gerne!

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