GEMA und Verlegerbeteiligung
Urheberrecht

Und die Musi spielt dazu…? Musiknutzung im Wahlkampf

Natürlich leben Wahlkampfveranstaltungen hauptsächlich von den dort auftretenden Politikern, von Reden, Parolen und Diskussionen. Doch auch das richtige Lied, abgespielt zur richtigen Zeit, kann die Stimmung bei der Veranstaltung erheblich beeinflussen.

Das wusste schon Ronald Reagan, der den Springsteen-Klassiker „Born in the USA“ als Soundtrack seiner Wahlkampagne verwenden wollte – bis der „Boss“ persönlich den Republikanern die Nutzung des Songs untersagte. Zuletzt forderte Sänger Steven Tyler den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf, den Aerosmith-Hit „Dream on“ nicht als Wahlkampf-Song zu nutzen.

Auch im deutschen Bundestagswahlkampf stellt sich die Frage, ob der Urheber es zulassen muss, wenn seine Musik auf Wahlkampfveranstaltungen gespielt wird. Zuletzt musste sich das OLG Jena mit der Frage auseinansetzten, ob das Abspielen von Liedern ohne vorherige Zustimmung des Urhebers auf einer Wahlkampfveranstaltung eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts darstellt –im konkreten Fall hat das Gericht dies mit Urteil vom 22. April 2015 bejaht.

Musiknutzung bei Veranstaltungen

Wird Musik bei einer Veranstaltung gespielt, ist dies grundsätzlich eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG. Da es sich um eine urheberrechtliche Nutzungshandlung handelt, wird eine Lizenz vom Urheber bzw. Nutzungsrechteinhaber benötigt. Für Musik sind solche Lizenzen grundsätzlich relativ einfach zu bekommen, da die meisten Musiker Ihre Werke über die Verwertungsgesellschaft GEMA verwerten lassen. Als Musiknutzer muss man damit nur bei der GEMA den relevanten Tarif ermitteln und eine Lizenz von der GEMA erwerben. Die GEMA unterliegt dabei dem sog. Abschlusszwang. Das bedeutet, dass die GEMA verpflichtet ist, jedem Lizenzen für die Musik zu erteilen, die sie verwertet. Urheber verlieren damit in gewisser Weise den Einfluss darüber, wer ihre Musik wann und wo spielen darf. Den Urhebern verbleibt aber noch immer ihr Urheberpersönlichkeitsrecht, mit dem sie unter anderem Entstellungen und andere Beeinträchtigungen ihrer Werke verbieten können, die aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters geeignet sind, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Die entscheidende Frage für die Musiknutzung auf Wahlkampfveranstaltungen ist also: Handelt es sich hierbei um eine Entstellung oder Beeinträchtigung der Musik?

Hintergrund des Urteils des OLG Jena

Im Fall, der vom OLG Jena entschieden wurde, hatte sich eine Kölner Band dagegen gewehrt, dass die NPD mehrere ihrer Lieder auf einer Wahlkampfveranstaltung verwendete. Unter anderem wurde eines ihrer Lieder direkt nach einem Vortrag des NPD-Landesvorsitzenden gespielt. Die Band erwirkte zunächst vor dem Landgericht Erfurt mit Urteil vom 13. Oktober 2014 eine einstweilige Verfügung, durch die der Partei untersagt wurde, die Songs bei weiteren Parteiveranstaltungen erneut zu  nutzen. Die Partei legte daraufhin Berufung beim OLG Jena ein.

Entscheidung OLG Jena

Das OLG Jena hat hier eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts bejaht und die Untersagungsverfügung bestätigt. Für das OLG Jena ist das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht nur bei direkten, sondern auch bei indirekten Beeinträchtigungen des Werkes betroffen. Auch Darbietungen, die aufgrund der Umstände zu einer Ruf- oder Ansehensgefährdung des Künstlers führen könnten, könnten das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen. Das gelte dann, wenn zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, dass es für den Durchschnittsbeobachter so wirke, als stünde der Urheber des Werkes der Partei nah, sympathisiere mit dieser oder habe die Verwendung der Lieder zumindest gestattet.

Das Gericht betonte, dass es  dabei keine Rolle spiele, um welche Partei es sich handele. Wenn Lieder, wie hier, unmittelbar nach einer politischen Rede abgespielt würden und anschließend zur musikalischen Untermalung von Gesprächen zwischen Politikern und Wählern verwendet würden, dienten sie nicht lediglich als Pausenfüller, sondern vielmehr als Begleitmusik. Die Darbietung werde somit als Instrument im Wahlkampf verwendet, sodass wegen des Zusammenhanges zwischen Veranstaltung und Musik und der dadurch beim Beobachter möglicherweise hervorgerufenen Assoziationen eine Gefährdung der urheberrechtlichen Interessen vorliege.

Zudem nahm das Gericht eine umfassende Interessenabwägung vor und bejahte auch in diesem Zusammenhang das Überwiegen der urheberrechtlichen Positionen. So könnte einem Urheber beispielsweise ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, wenn er oder seine Werke mit politischen Parteien in Verbindung gebracht würden, deren Ansichten nur von wenigen Bürgern geteilt würden. Zudem dürfe selbst eine zulässige öffentliche Nutzung nach § 52 UrhG die Persönlichkeitsrechte des Urhebers nicht einschränken. Besondere wirtschaftliche oder sonstige Verwertungsinteressen der Partei bestünden nicht, da sie nicht darauf angewiesen sei, gerade die verwendeten Lieder bei ihren Wahlkampfveranstaltungen abzuspielen. Schließlich bestünde auch keine verfassungsrechtliche Privilegierung der Partei, da auch sie die Rechte von Privatpersonen zu achten habe.

Was können Sie mitnehmen?

Die Entscheidung hat grundlegende Bedeutung für die Organisation von Wahlkampf- und anderen Veranstaltungen und wird auch im Bundestagswahlkampf 2017 erneut relevant. Wenn Musik nicht lediglich als Pausenfüller eingesetzt wird und der Eindruck entstehen könnte, die Musiker stünden der Partei nahe, muss die Genehmigung des Urhebers für die Verwendung der Lieder auf einer Wahlkampfveranstaltung eingeholt werden. Um welche Partei es sich handelt, ist dabei unerheblich.

Gleiches dürfte auch für andere Veranstaltungen gelten, bei denen klar für eine Sache Stellung bezogen wird, beispielsweise bei Demonstrationen oder religiösen Veranstaltungen. Fragen Sie also, wenn Sie Lieder für derartige Veranstaltungen nutzen möchten, zur Sicherheit zuerst den Urheber um Erlaubnis.