Symbolbild Leistungsschutzrecht
Fotorecht, Urheberrecht

Auch Fotografien gemeinfreier Werke sind geschützt

„Gemeinfreie Werke“ genießen keinen Urheberschutz (mehr) und dürfen daher frei verwendet werden. Doch wie steht es um Fotografien, auf denen gemeinfreie Werke abgebildet sind? Kann sich der Urheber einer solchen Fotografie auf den Lichtbildschutz aus § 72 UrhG berufen? Das OLG Stuttgart hat dies bejaht – Auch Fotografien gemeinfreier Werke sind also vor Übernahme geschützt. Allerdings ist die Revision bereits eingelegt. Das letzte Wort ist daher noch nicht gesprochen.

Streit um Fotografien – Wikimedia gegen Museum

Die Klägerin vor dem OLG Stuttgart ist ein Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, der das Reiss-Engelhorn-Museum betreibt. Der Beklagte engagiert sich ehrenamtlich für Wikimedia Commons, eine mit Wikipedia verknüpfte Datenbank und internationale freie Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien. Im Rahmen seiner Tätigkeit für Wikimedia Commons fotografierte der Beklagte mehrere Ausstellungsobjekte der Klägerin und veröffentlichte die angefertigten Fotografien in der Mediendatenbank von Wikimedia Commons. Zudem scannte er mehrere in einem Museumskatalog der Klägerin abgebildete Fotografien von weiteren Kunstobjekten und lud diese ebenfalls in die besagte Datenbank. Die Kunstwerke, die sich auf den Bildern befinden, sind allesamt gemeinfrei, da seit dem Tod des jeweiligen Künstlers mehr als 70 Jahre vergangen sind (§ 64 UrhG).

Reproduktion gemeinfreier Werke oder geschützte Fotografien?

Das Reiss-Engelhorn-Museum wollte mit seiner Klage erreichen, dass die Scans und Fotografien nicht länger auf Wikipedia gezeigt werden. Der Beklagte meinte dagegen, er dürfte die Scans und Lichtbilder frei verwenden, da die abgebildeten Werke bereits gemeinfrei seien. Die Fotografien im Museumskatalog würden keinen eigenen Schutz genießen, da es sich um reine Reproduktionen der gemeinfreien Werke handele.

In erster Instanz hatte das LG Stuttgart der Klägerin mit Urteil vom 27. September 2016 (Az.: 17 0 690/15) Recht gegeben. Es verurteilte den Beklagten unter Androhung eines erheblichen Ordnungsgeldes dazu, die fraglichen Bilder nicht länger auf Wikimedia Commons zur Verfügung zu stellen.

Das LG Stuttgart entschied – wie bereits zuvor das Landgericht Berlin (Az.: 15 O 428/15) in einem vergleichbaren Verfahren -, dass die Bilder im Ausstellungskatalog Lichtbildschutz aus § 72 UrhG genießen. Dem stehe nicht entgegen, dass es sich um reine Reproduktionsfotografien handele, da der Fotograf durch die von ihm gewählte Aufnahmeposition und Belichtung originäre Lichtbilder geschaffen und nicht bloß rein mechanische Vervielfältigungen hergestellt habe.

Für die vom Kläger im Museum selbst angefertigten Fotografien, stützte das LG Stuttgart den Unterlassungsanspruch auf das Eigentum des Museums an den fotografierten Gegenständen. Der Eigentümer dürfe selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen er Fotografien von einem ihm gehörenden Objekt der Allgemeinheit zur Verfügung stelle. Hier könne zudem die „Sanssouci-Rechtsprechung“ des BGH herangezogen werden: Danach steht das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden seien. Dies sei auf den vorliegenden Fall übertragbar, da die Fotografien im Museum angefertigt worden seien.

Keine freie Nutzung von Fotografien gemeinfreier Werke

Der Kläger legte Berufung gegen das Urteil des LG Stuttgart ein. Das OLG Stuttgart bestätigt in seiner Entscheidung (Az.: 4 U 204/16) aber das Urteil der Vorinstanz.

Auch das OLG Stuttgart bestätigte, dass die Fotografien im Ausstellungskatalog „Lichtbilder“ im Sinne des § 72 UrhG seien. Diese seien entsprechend urheberrechtlich geschützt. Im Ergebnis werde die Gemeinfreiheit dadurch auch nicht verkürzt. Bei dem gemeinfreien Gemälde selbst und der hiervon angefertigten Fotografie handele es sich um unterschiedliche Gegenstände, die somit auch ein unterschiedliches rechtliche Schicksal erleiden können. Zudem, so der BGH weiter, würde es zu erheblichen Wertungswidersprüchen führen, wenn man derartige Abbildungen dem urheberrechtlichen Schutz entziehen würde, da dann „bloße Knips- oder Allerweltsfotos“ ohne Weiteres vom Lichtbildschutz erfasst würden, aufwändig hergestellte Reproduktionsfotografien von Werken in Museen jedoch nicht.

In Bezug auf die vom Beklagten im Museum selbst angefertigten Fotografien hat auch das OLG Stuttgart den Unterlassungsanspruch zunächst mit einer Übertragung der Grundsätze der Sanssouci-Rechtsprechung begründet. Entscheidend sei, dass die Fotografien im Museum der Klägerin angefertigt worden seien.

Außerdem werde das Eigentum auch an urheberrechtlich gemeinfreien beweglichen Sachen bereits dann verletzt, wenn diese fotografiert würden. Dem Eigentümer müsse es freistehen, andere vom Zugang oder der Besichtigung bestimmter Sachen auszuschließen oder diese zu reglementieren. Demzufolge könne der Eigentümer die Besichtigung einer Sache auch davon abhängig machen, dass diese nicht fotografiert werde. Daran ändere auch die Gemeinfreiheit des Werkes nichts, da diese sich nur auf das im Kunstwerk verkörperte geistige Werk, nicht aber auf das Werkstück an sich beziehe.

Schließlich habe die Klägerin durch das Aufstellen von Schildern, auf denen eine durchgestrichene Kamera abgebildet ist, ausdrücklich klargestellt, dass die Anfertigung von Fotografien im Museum nicht gestattet ist. Dieses Fotografierverbot sei Bestandteil des zwischen ihr und dem Beklagten geschlossenen Benutzervertrages geworden, weshalb die Zuwiderhandlung des Beklagten eine Eigentumsverletzung darstelle. Ferner könne sich die Klägerin diesbezüglich auch auf ihr Hausrecht berufen.

Was können Sie mitnehmen?

Da der Beklagte gegen das Urteil des OLG Stuttgart bereits Revision eingelegt hat, bleibt nunmehr die Entscheidung des BGH abzuwarten. Um bis dahin auf der sicheren Seite zu sein, sollten auch Reproduktionsfotografien, bspw. aus Ausstellungskatalogen, nie ohne die Einwilligung des Urhebers zu nicht ausschließlich privaten Zwecken verwendet werden. Dass zudem Fotografieverbote in Museen ernst genommen und berücksichtigt werden sollten, versteht sich eigentlich von selbst. Es gilt natürlich wie immer: Fragen kostet nichts. Möglicherweise kann eine Ausnahmegenehmigung für die Anfertigung von Fotografien erteilt werden. Keinesfalls jedoch sollten ohne ausdrückliche Erlaubnis Fotografien von fremdem und nicht frei zugänglichem Eigentum angefertigt und veröffentlicht werden, wenn eine kommerzielle Nutzung zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Daran ändert auch die Gemeinfreiheit eines Werkes nichts.