Metall auf Metall casette tape
Urheberrecht

Das bisschen Sampling – “Metall auf Metall” beim BVerfG

Es geht um 2 Sekunden, die die deutschen Gerichte bereits seit beinahe 20 Jahren beschäftigen: Darf ein Musiker zwei Takte aus einem bereits vorhandenen Musiktitel nutzen und damit ein neues Stück unterlegen? Der Rapper und Produzent Moses Pelham sagt „Ja!“, die deutsche Band Kraftwerk sagt „Nein.“ Nun hat sich auch das Budnesverfassungsgericht mit dem Streit befasst.

Und was sagt das Bundesverfassungsgericht? Das schlägt sich mit Urteil vom 31. Mai 2016 auf die Seite des „Sampling“ und entscheidet als erste Instanz in dem Rechtsstreit zu Gunsten von Moses Pelham. Erledigt ist der Rechtsstreit “Metall auf Metall” damit nicht. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Tendenz, dass zu Gunsten der Kunstfreiheit bestimmte Eingriffe in das Eigentumsrecht geduldet werden müssen, tatsächlich fortsetzen wird.

Sampling ohne Ende

Gegenstand des Rechtsstreits, der bis ins Jahr 1999 zurückgeht, ist der Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur, den der Rapper und Musikproduzent Moses Pelham 1997 mitproduzierte.  Hierfür übernahm er zwei Takte aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“, welchen die Düsseldorfer Band im Jahr 1977 auf ihrem Album „Trans Europa Express“ veröffentlicht hatte. Er unterlegte seinen neuen Song mit dieser 2 Sekunden langen, sich ständig wiederholenden und in der Geschwindigkeit um 5 % verlangsamten Rhythmussequenz. Dieses musikalische Gestaltungsmittel, das sogenannte „Sampling“, hat insbesondere seit der Entwicklung der digitalen Technologie erheblich an Bedeutung gewonnen und spielt gerade im Hip-Hop eine entscheidende Rolle. Die Mitglieder von Kraftwerk sahen hierdurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller der Aufnahme verletzt und erhoben Klage unter anderem gegen Pelham.

Der Verfahrensverlauf – Eine unendliche Geschichte

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 08. Oktober 2004) und das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 07. Juni 2006) entschieden zunächst zu Gunsten der Kläger und bejahten eine Verletzung des Tonträgerherstellerrechts aus § 85 Abs. 1 UrhG.

Der BGH hob mit Urteil vom 20. November 2008 das Urteil des OLG Hamburg auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Zur Begründung führte er aus, ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht sei zwar bereits dann gegeben, wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen würden, da auch diese bereits einen wirtschaftlichen Wert hätten. Jedoch hätte im konkreten Fall auch geprüft werden müssen, ob der Beklagte sich eventuell auf das Recht zur freien Benutzung ohne Zustimmung des Urhebers aus § 24 Abs. 1 UrhG berufen könne. Das sei aber jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Verwender der Sequenzen diese auch selbst herstellen könnte.

Das nahm das OLG Hamburg anschließend an und gab aus diesem Grund mit Urteil vom 17. August 2011 erneut den Klägern recht. Und auch der BGH wies mit Urteil vom 13. Dezember 2012 die hiergegen eingelegte Revision zurück und bejahte ebenfalls eine Verletzung des Tonträgerherstellerrechts.

Doch die Hartnäckigkeit der Beklagten zahlte sich schließlich doch noch aus: Das Bundesverfassungsgericht folgte im Rahmen der Verfassungsbeschwerde, in der sich die Beklagten auf die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG beriefen, den Vorinstanzen nicht. Vielmehr stellte es mit Urteil vom 31. Mai 2016 fest, dass die Kunstfreiheit und damit verbunden das Recht der freien Benutzung im bisherigen Verfahren nicht ausreichend neben dem Eigentumsrecht der Kläger aus Art. 14 Abs. 1 GG und dem Tonträgerherstellerrecht  berücksichtigt worden seien. Aus diesem Grund verwies es den Fall zur erneuten Verhandlung zurück an den Bundesgerichtshof.

In seiner Entscheidung führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass bei der Abwägung der widerstreitenden Positionen gerade nicht ausschließlich darauf abgestellt werden könne, ob der Verwender die Sequenzen auch selbst hätte schaffen können. Schließlich sei es keineswegs selbstverständlich, dass dem Urheber der verwendeten Sequenz durch deren Nutzung im neuen Werk auch ein wirtschaftlicher Nachteil (sozusagen als „Kehrseite“ zum Vermögensvorteil des Verwenders, der durch das Sampling eigene Aufwendungen erspart) entsteht. Eine generelle Erlaubnispflicht für die Verwendung von Sampling-Sequenzen nahm das Bundesverfassungsgericht nicht an. Das sei für die Urheber der Sequenzen hinzunehmen, da gerade bei umfangreicheren Nutzungen nach wie vor eine entsprechende Lizenzierung erforderlich sei. In der konkreten Verwendung der nur 2 Sekunden langen Sequenz sah das Bundesverfassungsgericht jedoch im Ergebnis einen nur geringfügigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht des Klägers ohne wirtschaftliche Nachteile, dem durch die Nutzungsuntersagung eine erhebliche Beeinträchtigung der künstlerischen Betätigungs- und Entfaltungsfreiheit der Beklagten gegenüberstand.

Es liegt somit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Bundesgerichtshof, erneut zu entscheiden und dieses Mal die widerstreitenden Grundrechte in einen gerechten Einklang zu bringen. Zudem ist denkbar, dass der BGH die Frage der Zulässigkeit des Samplings dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegt, da möglicherweise Regelungen der europäischen Urheberrechtsrichtlinie bei der endgültigen Streitentscheidung eine Rolle spielen können.

Was können Sie mitnehmen?

Entschieden ist hier zu diesem Zeitpunkt sicherlich noch nichts. Es ist wahrscheinlich, dass der Rechtsstreit sich – insbesondere, wenn sich auch der EuGH noch mit der Frage des Samplings beschäftigt – noch über mehrere Jahre hinziehen wird. Auch wenn die Tendenz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dahin geht, dass geringfügige Tonsequenzen auch ohne Einwilligung durch den Urheber zur Herstellung neuer Werke verwendet werden dürfen, ist man nur mit einer entsprechenden Lizenz auf der ganz sicheren Seite.